Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit der Eltern auf den Elternteil übertragen werden, der seine Haltung an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission STIKO orientiert. Über die allgemeine Impffähigkeit des Kindes muss unabhängig von einer konkreten Impfung kein Sachverständigengutachten eingeholt werden, da nach den Empfehlungen der STIKO die Impffähigkeit in der konkreten Impfsituation ärztlich zu prüfen ist und bei einer Kontraindikation zu unterbleiben hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies die entsprechende Beschwerde eines Vaters zurück (Beschluss vom 08.03.2021, Az. 6 UF 3/21).

Zuwendungen von Patienten können nach den Berufsordnungen für Ärztinnen und Ärzte der Länder „unerlaubt“ sein mit der Folge berufsrechtlicher Sanktionen der Ärztekammern oder Heilberufsgerichte. Voraussetzung dafür ist jedoch u. a., dass dem Arzt ein wirtschaftlicher Vorteil erwächst. Der Erwerb eines Grundstücks vom Patienten – über den das Gericht im konkreten Fall zu entscheiden hatte – stellt dann keinen wirtschaftlichen Vorteil dar, wenn der Arzt für das Grundstück einen angemessenen Preis zahlt (Urteil des Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Berlin vom 30.04.2021, Az. 90 K 6.19 T).

Aufgrund der Gesamtverantwortung des ärztlichen Leiters eines MVZ, die auch die Richtigkeit der Abrechnung mit umfasst, besteht grundsätzlich keine Notwendigkeit, vorrangig disziplinarrechtlich gegen angestellte Ärzte im MVZ und allenfalls subsidiär gegen den ärztlichen Leiter vorzugehen, auch wenn diese die Leistungen nicht entsprechend der rechtlichen Vorgaben erbracht haben sollten (Sozialgericht [SG] München, Urteil vom 21.01.2021, S 38 KA 165/19, Gerichtsbescheid).