Ein Privatarzt wollte erreichen, dass er seine Patienten ebenso wie Kassenärzte gegen COVID-19 impfen darf. Es gehe ihm dabei nicht darum, materielle Vorteile durch die Zulassung für die Schutzimpfung zu erreichen, sondern er wolle seinen Patienten nach individueller Beratung und Einschätzung den bestmöglichen Schutz vor einer Coronavirus-Infektion verschaffen. Zwar lehnte das Verwaltungsgericht (VG) Berlin den Eilantrag vorerst ab, dennoch dürfen sich Privatärzte Hoffnungen machen (Beschluss vom 27.04.2021, Az. 14 L 190/21).

Die nächsten Digitalisierungsschritte in den Vertragsarztpraxen stehen mit der Einführung von elektronischer Patientenakte (ePA), elektronischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) und elektronischem Rezept (eRezept) unmittelbar bevor (AAA 05/2021, Seite 5). Viele Praxen haben sich in diesem Zusammenhang die Frage gestellt, ob die bestehenden Praxisdrucker den neuen Anforderungen gewachsen sind - beispielsweise für den ordnungsgemäßen Ausdruck von eRezept oder eAU. Die KBV hat nun im Rahmen der Praxisnachrichten beschrieben, was die Drucker leisten müssen und dabei auch klargestellt, dass auch die bestehenden Geräte in den Praxen im „Normalfall“ ausreichen müssten.

Ein Facharzt für Anästhesiologie beantragte bei der für ihn zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) die Genehmigung zur Teilnahme an der Schmerztherapievereinbarung. Die KV lehnte ab, da dem Arzt der Nachweis über die geforderte zwölfmonatige Tätigkeit in einer entsprechend qualifizierten Schmerzpraxis fehle. Der Haken: Als der Anästhesist seine Fortbildung absolvierte, bestand die Möglichkeit der Anerkennung als qualifizierte Schmerzpraxis noch gar nicht, weshalb die KV auf die vermittelten Inhalte und nicht auf die Formalitäten schauen müsse. Dieser Sichtweise schloss sich das Sozialgericht (SG) Düsseldorf an und gab dem erfahrenen Schmerztherapeuten recht (Urteil vom 02.12.2020, Az. S 7 KA 228/19).